Stand: 26.05.2025
Quelle: BMF-Schreiben vom 26.05.2025 – IV D 1 – S 0338/00083/001/099
Hintergrund
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.05.2025 den Vorläufigkeitskatalog angepasst. Grund dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2025 (Az. 2 BvR 1505/20). Das BVerfG stellte klar, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum 31.12.2019 bestehen.
Wesentliche Aussagen des BVerfG:
- Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG)
- Kein evidenter Wegfall eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs
→ Vollständiger Hinweis: [Online-Nachricht vom 26.03.2025]
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits mit Urteil vom 20.02.2024 – IX R 27/23 (früher II R 27/15), veröffentlicht in BStBl II 2025, S. 444, diese Rechtsauffassung bestätigt.
Zusätzlich wurde eine konkrete Normenkontrollvorlage durch das BVerfG mit Beschluss vom 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 als unzulässig zurückgewiesen.
Folge für die Praxis
Mit sofortiger Wirkung wird die bisherige Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag aufgehoben.
Die Steuerfestsetzungen sind künftig nur noch in drei Fällen als vorläufig vorzunehmen, sofern verfahrensrechtlich zulässig:
- Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach
§ 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG - Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten nach
§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG
(bzw. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) - Höhe des Grundfreibetrags nach
§ 32a Abs. 1 Satz 2 EStG
Quellen
- BMF-Schreiben vom 26.05.2025 – IV D 1 – S 0338/00083/001/099
- BVerfG, Beschluss v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
- BFH, Urteil v. 20.02.2024 – IX R 27/23 (BStBl II 2025 S. 444)
→ Anmerkung: Carlé, NWB 15/2024, S. 966 - BVerfG, Beschluss v. 07.06.2023 – 2 BvL 6/14